Dunkle Wolken über dem Bauprojekt „Sozialen Mitte“ Wertheim-Wartberg
Veröffentlicht von Ingo Ortel in Kommunalpolitik · 3 Mai 2020
Stopp der Vergabe der weiteren Baumaßnahmen der Otfried-Preußler-Schule
Es war eine besondere Gemeinderatsitzung am letzten Montag. Auf der Tagesordnung standen nur wenige Punkte, trotz alledem ging die Sitzung bis 22:30 Uhr. Die Punkte hatten es in sich und sorgten für ein hohes Diskussionspotenzial. Hygiene und Sicherheit wurden großgeschrieben. Nicht nur zwischen den Gremiumsmitgliedern gab es einen Sicherheitsabstand auch die Mehrheit des Gemeinderates wollte einen sicheren Abstand zur weiteren Finanzierung der Baumaßnahmen um die Otfried-Preußler-Schule nehmen.
Unser Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez eröffnete die Sitzung anlässlich zur Coronakrise mit einer Ansprache an die Gremiumsmitglieder und Gäste, in der er noch mal auf die letzten vier Wochen zurückblickte und welche Herausforderungen noch vor uns liegen werden. Besonders bei den Gewerbetreibenden sorgt die Coronakrise für Unsicherheit und Unmut. Die Verwaltung der Stadt Wertheim versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit kleinen Hilfsprogrammen die Gewerbetreibenden unserer Stadt zu unterstützen, auch das machte unser Oberbürgermeister in seiner Rede deutlich.
Der Antrag der CDU-Fraktion und die Rede von Songrit Breuninger (Fraktionsvorsitzende der Freien Bürger) machten schon vorab deutlich wo die Reise bei dem ersten Tagesordnungspunkt hingeht. Sparkurs war angesagt. Die Rückbauarbeiten der Otfried-Preußler-Schule sind fast abgeschlossen, dies war auch der Anlass das nun die Vergabe der weiteren Bau und Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden musste. Die Mehrheit der Gremiumsmitglieder wollte aber hier erst eine Entscheidung fällen, wenn klar ist in welchem Umfang die Steuereinnahmen zurückgehen werden.
Gemeinderat stimmt mehrheitlich für den Antrag der CDU
Für die Stadtverwaltung und für die Mehrheit der SPD Fraktion und Bündnis 90/die Grünen war es wichtig das die Baumaßnahmen weitergeführt werden. Patrick Schöning machte deutlich, dass Projekte welche sich schon in der Bauphase befinden nicht dem Rückgang der Steuereinnahmen zum Opfer fallen sollten. Die Stadt Wertheim sollte weiterhin ein verlässlicher Partner für die Wertheimer Unternehmen sein und gerade in dieser Krise müssen Konjunkturpakete geschnürt werden um einen Beitrag zur Stärkung unserer kommunalen Wirtschaft zu leisten. Allen ist aber klar, dass wir in dieser Krise um das Lösen der Schuldenbremse nicht vorbeikommen. Trotz alledem hat sich die Mehrheit des Gremiums gegen eine weitere Vergabe der Baumaßnahmen entschieden.
Für die Stadtverwaltung und für die Mehrheit der SPD Fraktion und Bündnis 90/die Grünen war es wichtig das die Baumaßnahmen weitergeführt werden. Patrick Schöning machte deutlich, dass Projekte welche sich schon in der Bauphase befinden nicht dem Rückgang der Steuereinnahmen zum Opfer fallen sollten. Die Stadt Wertheim sollte weiterhin ein verlässlicher Partner für die Wertheimer Unternehmen sein und gerade in dieser Krise müssen Konjunkturpakete geschnürt werden um einen Beitrag zur Stärkung unserer kommunalen Wirtschaft zu leisten. Allen ist aber klar, dass wir in dieser Krise um das Lösen der Schuldenbremse nicht vorbeikommen. Trotz alledem hat sich die Mehrheit des Gremiums gegen eine weitere Vergabe der Baumaßnahmen entschieden.
Die Zurückstellung des Beschlusses bedeutet, eine Neuauflage „Vergabe der Baumaßnahmen“ spätestens bis zur Julisitzung.
Die Kritiker des Antrags fragen sich, was die CDU-Fraktion eigentlich wirklich will. Bis Juli kann die Stadtverwaltung kaum konkrete Aussagen über die Entwicklung der Steuereinnahmen machen, dass es einen großen Einschnitt geben wird ist jetzt schon klar. Der große Kassensturz wird wohl zum Jahresende kommen, bis dahin werden wir vielleicht schon den Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen haben. Ob es nun die richtige Entscheidung war die weitere Vergabe der Baumaßnahmen zu stoppen wird sich in den nächsten Wochen herausstellen. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass dieser Entscheid bei den Bewohnern der zwei Stadtteile auf der Höhe auf Gegenwehr stoßen wird. Der Stopp der Baumaßnahmen könnte vielleicht das vorläufige Aus für das „Zentrum der sozialen Mitte“ wie es jetzt geplant war bedeuten. Die beantragten und genehmigten Fördermittel können dann auch nicht in Anspruch genommen werden.
Vielleicht wird man über eine Neuausrichtung des Projektes diskutieren oder über ein Projektvorschlag nachdenken welcher in Vergessenheit geraten ist.